Eupen/Lüttich. - Ohne den hemdsärmeligen Bürgermeister von Flémalle lief in Lüttich nichts: Im Industrierevier der Maasstadt und innerhalb der Parti Socialiste hatte André Cools - vor allem in den letzten Jahren vor seinem Tod am 18. Juli 1991 - seine Finger überall im Spiel. Wer den großzügigsten Obolus zahlte, erhielt den lukrativsten Auftrag. Wurde eines dieser Geschäfte, womöglich das fetteste, dem »Paten von Lüttich« zum Verhängnis?
Am 17. September 1991 machte der ehemalige stellvertretende Kabinettschef von Minister Guy Coëme, Jean-Louis Mazy, eine entscheidende Aussage: »Ich glaube nicht, daß der Mord an Cools in direktem Zusammenhang mit Agusta steht. Ich sehe nur eine einzige Möglichkeit: Cools hat erfahren, daß noch andere Personen bedeutende Schmiergeldsummen aus Mailand erhalten hatten, und schickte sich an, dies zu enthüllen.« Diese Erklärung gab den Startschuß für die Agusta-Ermittlungen.
Der italienische Konzern Agusta hatte sich 1988 um die Lieferung von 46 Kampfhubschraubern (Vertrag von 12 Milliarden F, bei wirtschaftlichen Kompensationen in Höhe von 6 Milliarden F) beworben. Ausgestochen wurde die internationale Konkurrenz wie der deutsche Konzern MBB und die französische Aérospatiale.
Verantwortlich für die Auftragserteilung waren zu dieser Zeit Guy Coëme als Verteidigungsminister und sein flämischer Genosse Willy Claes als Wirtschaftsminister. Agusta soll nach Erkenntnis der Justiz umgerechnet 51 Millionen F an die Sozialisten gezahlt haben.
Im Rahmen ihrer Ermittlungen im Mordfall Cools ließ Véronique Ancia am 13. Januar 1993 das Büro von Georges Cywie, Lobbyist der italienischen Staatsfirma Agusta, durchsuchen. Gegen Cywie wurde wegen aktiver Bestechung Haftbefehl erlassen. Der Agusta-Vertreter hatte vom Mutterhaus in Mailand den Auftrag erhalten, alle Möglichkeiten auszukundschaften, um den Zuschlag für die 46 Hubschrauber nach Italien zu holen. Cywie erkannte schnell, daß der Weg nur über die wallonischen Sozialisten führen konnte, und wandte sich zunächst an Cools, später an Guy Mathot, der sich offenbar interessierter zeigte. Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen die wirtschaftlichen Gegenleistungen vor allem für die stark angeschlagene Region Lüttich. Agusta versprach u.a. eine Ersatzteilfabrik für Helikopter auf dem Flugplatz Bierset, Aufträge für FN in Herstal, für Sabca und Sonaca in Gosselies sowie eine Wartungshalle in Zaventem. Auch die Flamen sollten nicht leer ausgehen: eine Fabrik in Lummen (bei Hasselt, der Heimatgemeinde von... Wirtschaftsminister Willy Claes). Und selbstverständlich sollte die Parteikasse der Sozialisten bedacht werden (mindestens 10% des Auftragswertes?).
Doch der Agusta-Helikopter war neben den deutschen BK-117 und den französischen »Ecureuil« nur dritte Wahl in den Augen der belgischen Armee, bis im Mai 1988 die... Sozialisten in die Föderalregierung eintraten. Der neue Verteidigungsminister Guy Coëme, ein Schützling von Cools, schanzte den Mailändern zur allgemeinen Überraschung im Dezember 1988 den 12-Milliarden-Auftrag zu.
Doch niemand konnte sich lange an diesem Geschäft erfreuen - am wenigsten André Cools, der fest an die Versprechen der Italiener geglaubt hatte. Die Flugzeugbauer hielten sich nur ungenau an das Lastenheft, gerieten sogar selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnten ihre Kompensationsversprechen nicht einhalten. Auf das Konto der Sozialisten ging denn wohl auch nur ein Bruchteil des erwarteten Schmiergeldes ein, von dem sich mehrere kräftig bedienten. Zu Cools´ Verdruß kam hinzu, daß die Lütticher Firma Trident, die sich ein großes Stück vom Kompensations-Kuchen abgeschnitten hatte, unmittelbar nach Unterzeichnung des Agusta-Vertrags ihre Pforten schloß, wodurch die versprochenen 550 Millionen F an Kompensationen hinfällig wurden.
Kurz vor seinem Tod kündigte Cools interessante Enthüllungen an. Was hatte er entdeckt? Ein paralleles Schmiergeld-Netz? Fiel er einem Streit um die Schmiergelder zum Opfer?
Am 8. Dezember 1993 gerieten - vor allem in Folge einer Zeugenaussage von Philippe Moureaux (PS), ehemaliger Vizepremierminister und ein enger Vertrauter von André Cools - drei amtierende Minister in die Stricke der Justiz und der Medien: Die im Mordfall Cools und in der Agusta-Affäre ermittelnde Lütticher Untersuchungsrichterin Véronique Ancia erwirkte - und dies war einmalig in der Geschichte des Landes - Anfang 1994 die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Guy Spitaels und Guy Mathot, Minister-Präsident bzw. Innenminister der Wallonischen Region, sowie von Guy Coëme, Vizepremierminister und Verkehrsminister der Föderalregierung. Die »drei Guys« traten am 21. Januar zurück. Coëme wurde vor den Kassationshof zitiert.
Im Februar 1995 landete Agusta auch in Flandern. Der Brüsseler Rechtsanwalt Alfons-Hendrik Puelinckx, der ehemalige stellvertretende SP-Sekretär Luc Wallyn und der ehemalige Schatzmeister der SP, Etienne Mangé, gestanden, die SP habe aus Mailand seinerzeit 51 Millionen F Schmiergelder über Schweizer Konten erhalten. In den Sog dieser Affäre gerieten SP-Chef Louis Tobback, Außenminister Frank Vandenbroucke, EUKommissar Karel Van Miert und NATO-Generalsekretär Willy Claes. Frank Vandenbroucke hatte Erinnerungslücken und trat schließlich zurück, nachdem er sein Wissen um schwarze Parteikassen hatte zugeben müssen. In die Fänge der Justiz geriet Claes, nachdem sein einstiger Kabinettschef Ende Februar 1995 festgenommen worden war.
Die Kammer gab im vergangenen Oktober einem Antrag von Generalstaatsanwalt Jacques Vélu nach einer Anklageerhebung gegen Coëme und Claes im Zusammenhang mit den Agusta-Vorwürfen statt. Coëme wurde indessen Anfang April wegen Betrugs und Korruption in einer weiteren Parteifinanz-Affäre (»Inusop«) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. Claes, den die Skandale das Amt an der Spitze der NATO kosteten, wartet indessen noch auf sein Verfahren.
Auch der französische Rüstungskonzern Dassault Industries geriet in Verdacht, 60 Millionen F Schmiergelder über Schweizer Konten an die flämischen Sozialisten gezahlt zu haben. Dassault sicherte sich 1989 einen Auftrag der belgischen Armee zur Modernisierung von F-16-Kampfflugzeugen (6,5 Milliarden F). Vor einigen Monaten wurde gegen den prominenten Konzernchef Serge Dassault Haftbefehl ausgestellt. Die Büros von Dassault-Tochterfirmen waren bereits im März 1995 in Brüssel von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Einige Tage nach der Justizaktion wurde der ehemalige Chef der belgischen Luftstreitkräfte, General Jacques Lefèbvre, in einem Hotel der Hauptstadt tot aufgefunden. Er soll sich zum Selbstmord entschlossen haben, nachdem die Medien über seine mutmaßliche Verwicklung in die Affären berichtet hatten.
Auch wenn der Cools-Mörder nicht in der Agusta- und/oder Dassault-Affäre gefunden wird, die Sonderkommission aus Lüttich um Untersuchungsrichterin Véronique Ancia kam auf die Spur eines ausgeklügelten Systems der Parteienfinanzierung. Das Geschäft mit den 24 Hubschraubern und der F-16- Modernisierung hat eine allen bekannte Realität ins ungetrübte Scheinwerferlicht gerückt: »Die dunkle Parteienfinanzierung war lange Zeit integraler Bestandteil der politischen Kultur« (Le Soir, 10.3.1995). Bis Ende der 80er Jahre gab es kein Gesetz, das die Finanzierung der politischen Parteien regelte. Der Kult des leichten Geldes, die teureren Wahlkampagnen, die Sicherheit, ungestraft zu bleiben und ein gewisser Verlust von Ethik und Moral hatten einer Praxis, die niemanden zu stören schien, immer mehr Freiraum gegeben.
(Fortsetzung folgt)
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