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Freitag, 20. Dezember 1996
Ansprache durch Herrn Gerd Kalscheuer

Ich möchte in den nächsten Minuten ein Thema aufgreifen, das Herr Bourseaux bereits in seiner vorhergehenden Ansprache kurz angesprochen hat, nämlich die Diskussion über den Standort Westeuropa und Belgien.

Meine Damen und Herren,

das westeuropäische Wirtschaftssystem ist zum Vorbild für viele Länder geworden. Ob lateinamerikanische Länder sich von Diktaturen zu Demokratien wandeln oder in den letzten Jahren osteuropäische Staaten aus dem Kommunismus in die Freiheit gewechselt sind, vielerorts wird das westeuropäische Modell kopiert. Man hat aus der Ferne die Faktoren des Erfolgs, die unser System tragen, beobachtet und für gut beurteilt. Zu diesen Erfolgsfaktoren gehören gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmer, innovativ denkende und risikobereite Unternehmer, eine bestens ausgebaute Infrastruktur, hohe Produktivität und Flexibilität, stabile und harte Währungen und sozialer Frieden.

Nur, fliessen bei uns wirklich noch Milch und Honig in diesem oftmals von aussen beobachtetem Masse, trinken wir weiterhin Sekt oder ist es doch bereits Selters?

Ist unser Wirtschaftssystem, welches in erheblichem Masse auch unser gesamtes Gesellschaftssystem beeinflusst und mitträgt, noch empfehlenswert?

Ist es nicht so, dass wir insgesamt über unsere Verhältnisse leben ? Manches, was dem einzelnen zugute kommt und worüber dieser sich freut, beeinträchtigt allerdings unser System und unsere Wettbewerbsposition und gefährdet mittel- und langfristig das Erreichte und somit unseren Wohlstand. Steht unser System wirklich noch auf einem soliden Fundament?

Meine Damen und Herren,

Durch die Globalisierung und Öffnung der Märkte sind die Unternehmen verstärkt einem internationalen, sogar weltweiten Wettbewerb ausgesetzt. Die Grenzen sind weltweit durchlässiger geworden, die Kommunikations- und Transportkosten sind weiter fallend. Multimedia, Internet, die neuen Kommunikationsmittel insgesamt, erlauben es dem Asiaten, dem Südamerikaner oder dem Osteuropäer, sich mit seinen Produkten, Dienstleistungen und Preisen auf jedermanns PC zu präsentieren und zu werben. Die totale Transparenz ist heute Realität.

Eine Industrienation wie Belgien, die rund 71% ihres Sozialproduktes exportiert, ist auf offene und transparente Märkte angewiesen, muss aber auch zukünftig in der Lage sein, sich auf diesen Märkten zu behaupten.

Die Argumentation, dass Preisdifferenzen zu unseren Ungunsten kompensiert werden durch höhere Qualität, einen technischen Vorsprung, eine höhere Produktivität und prompten Service, greift nur noch bedingt. Andere Standorte und Nationen sind mit gleicher Technologie wie in Westeueropa oder Belgien auch fähig, eine ähnlich hohe Produktivität zu erzielen. Technischer Vorsprung wird dadurch verspielt, dass der Technologietransfer heute zur Normalität gehört. Konzerne, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, die in den sogenannten Billiglohnländern investieren, verpflanzen mit der Geldinvestition auch das technische Know How in diese Länder. Lohndifferenzen und Belastungsquoten schlagen daher stärker zu Buche als früher. Die Massnahme der teilweisen Produktionsverlagerungen ins Ausland führt - so paradox dies auch anmuten mag - gleichzeitig zum Verlust und zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze. Wenn die lohnkostenbedingten Produktionsverlagerungen ins Ausland nur als ein "Exodus" der Arbeitsplätze dargestellt werden, unterschlägt man natürlich, dass diese Investitionen teilweise zur Erschliessung neuer Märkte dienen bzw. in gewissen Fällen die teuren Arbeitsplätze in Westeuropa mitfinanzieren. Menschen, die aufgrund dieser Delokalisierungen ihre Arbeitsstelle verlieren, und dies kann ich nachvollziehen, haben natürlich kein Verständnis für diese Argumentation.

Meine Damen und Herren,

Belgien reiht sich, was die Brutto-Stundenlöhne anbetrifft, sicherlich im vorderen Mittelfeld der Industrienationen ein. Was aber den Standort Belgien in den Arbeitskosten bis beinahe an die Spitze schiessen lässt, sind die sehr hohen Lohnzusatzkosten. Die Folge ist, dass Belgien, nach Deutschland und der Schweiz, die höchsten Arbeitskosten in der verarbeitenden Industrie aufzuweisen hat. Die in Belgien vorhandene hohe Produktivität, gepaart mit längeren Maschinenlaufzeiten, ermöglicht es der belgischen Industrie, die Lohnstückkosten in einem auf internationaler Ebene verhältnismässig akzeptablen Niveau zu halten. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Arbeitskosten, insbesonders die Lohnzusatzkosten, sich auf einem viel zu hohen Niveau befinden.

Es ist deshalb für mich auch keineswegs überraschend, dass die wirtschaftlichen Leistungen Belgiens im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation enttäuschend sind.

Was ist also zu tun ?

Man könnte argumentieren mit Slogans wie "Rezession ist keine Depression" oder "der nächste Aufschwung kommt bestimmt", um folglich den Dingen, die da kommen mögen, ihren freien Lauf zu lassen. Allerdings ist der Wohlstand von heute keine Garantie für den Wohlstand von morgen.

Man könnte aber auch in Hektik verfallen, "Management by panic" praktizieren und z.B. neue protektionistische und marktabschottende Massnahmen wieder einführen. Dies macht aber ebenso wenig Sinn, zudem Belgien vom internationalen Handel lebt. Der Bedarf an Gütern und Dienstleistungen ist weiterhin gross und nimmt, makroökonomisch gesehen, sogar weiter zu. Viele Staaten stehen in den Kinderschuhen der Entwicklung, haben bei weitem unseren Wohlstand nicht erreicht.

Es kommt also darauf an, zu denen zu gehören, die im internationalen Handel auch weiterhin konkurrenzfähig sind und deren Leistungs-/Preisverhältnis besser ist als das des Mitbewerbers.

Karel Boone, Präsident des belgischen Untenehmerverbandes FEB, sagte kürzlich bei einer Vortragsveranstaltung in Brüssel, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens grösstenteils bestimmt wird durch spezifische Rahmenbedingungen des Landes, in dem es seinen Firmensitz hat, nämlich die Höhe der Steuern und der Sozialabgaben, die Reglementierungen bezüglich des Arbeitsmarktes, der Produktionsmittel oder der Produkte, die Zinssätze sowie die Energiekosten. Seiner Meinung nach liegt die Lösung also im Land selbst und nicht ausserhalb.

Zwei essentielle Faktoren werden deutlich.

Einerseits ist eine strenge Beherrschung der Kostenentwicklung, insbesonders der Lohnkosten, eine unabdingbare Notwendigkeit zur Stabilisierung unserer internationalen Marktposition. Senkung der hohen Sozialabgaben impliziert jedoch auch den generellen Umbau des Sozialstaates, damit das ganze System weiterhin finanzierbar bleibt. Ich propagiere nicht den Kahlschlag des Sozialstaates. Der Sozialstaat soll denen vorbehalten bleiben, die sich wirklich in einer sozialen Not befinden. Wie sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt: "Das soziale Netz ist keine Hängematte."

Andererseits wirkt die staatliche Überregulierung, die damit verbundenen gesetzlichen und verwaltungsmässigen Beschränkungen sowie das scheinbare Fehlen eines langfristigen Konzeptes einer kohärenten Wirtschaftspolitik und der daraus folgenden Unsicherheit bei den Unternehmen, bremsend auf den Intitiativgeist der Wirtschaftsverantwortlichen ein.

Für ausländische Investoren, die einen Standort suchen, spielt politische Stabilität und Kohärenz eine wichtige Rolle. Laut den Ergebnissen einer Meinungsumfrage seitens des europäischen Rates der amerikanischen Handelskammern bei 700 Kaderleuten aus Unternehmen in 23 europäischen Ländern, liegt Belgien bezüglich der Bewertung der Regierungsarbeit gegenüber der Geschäftswelt an 20. Stelle, nur noch gefolgt von der Türkei, der Slowakei und Bulgarien. Auch wenn diese Umfrage sujektiv und vielleicht unzureichend repräsentativ erscheint, sie hat jedoch den Verdienst, uns einen Verbesserungsansatz anzudeuten, der möglich, ja notwendig wird. Eine deutliche Imageverbesserung Belgiens im Ausland muss ein erklärtes Ziel aller Entscheidungsträger Belgiens sein.

Ein kürzlich akut gewordenes Problem kann hier als Beispiel herangezogen werden: der Beschluss der Europäischen Union, Maribel 2 als wettbewerbsverzerrende Massnahme zu deklarieren. Der belgische Staat wird folglich seitens der Kommission aufgefordert, die anerkannten Vorteile von den Unternehmen zurückzufordern. Die hierdurch entstandene Diskussion wirft abermals ein schlechtes Bild auf die belgische Wirtschaftspolitik. Wieso ist es nicht denkbar, den Körperschaftssteuersatz generell zu senken und im Gegenzug viele der Beihilfen zu streichen, die ohnehin durch die Besteuerung der Unternehmen finanziert werden. Durch diese Massnahme würde der Staat einerseits mehr Klarheit schaffen, die breite Palette an Beihilfen reduzieren, die zum heutigen Zeitpunkt so umfangreich sind, dass selbst ein Experte den Überblick verliert. Die Unternehmen müssen sich heute bei jeder Wirtschaftstätigkeit, sei es bei Einstellung einer Person, bei Investition, bei Export, usw. die Frage nach möglichen Beihilfen stellen und mit der Befürchtung agieren, aus Nichtkenntnis, irgendeine Beihilfe nicht in Anspruch genommen zu haben. Andererseits würde die öffentliche Hand durch einen attraktiveren Körperschaftssteuersatz ein positiveres Investionsklima auch für externe Investoren schaffen.

Meine Damen und Herren,

Es liegt mir fern, den Standort Belgien herunterzureden. Es ist aber sicherlich an der Zeit, die Debatte über unseren Standort intensiv zu führen, kein Thema zu tabuisieren und bereit zu sein, verkrustete Stellen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems aufzuweichen oder zu entfernen. Diese Debatte ist notwendig, damit auch noch morgen aufstrebende Länder unser westeuropäisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem als Modell ansehen und kopieren.

Es muss sich also einiges ändern, damit alles so bleibt wie es ist.

Meine Damen und Herren,

Hiermit schliesse ich, auch im Namen von Herrn Bourseaux, den offiziellen Teil des diesjährigen Empfangs zum Jahresende 1996 der Industrie- und Handelskammer und des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes. Wir danken Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie Herrn Dr. Minke entgegengebracht haben.

Im Namen aller Anwesenden möchte ich Ihnen nochmals danken, Herr Dr. Minke, für diesen hochinteressanten Vortrag, der uns unsere eigene Geschichte und Vergangenheit wieder näher gebracht hat.

Wir möchten jedoch die Gelegenheit nicht versäumen, allen Mitgliedern und Freunden der Kammer und des Verbandes für die gute Mitarbeit und manche wertvolle Unterstützung im ablaufenden Jahr 1996 ebenfalls zu danken. Wir sind sicher, dass diese fruchtbare Zusammenarbeit auch das kommende Jahr auszeichnen wird. In diesem Sinne wünschen wir bereits jetzt allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 1997.