Rede des Herrn Ministerpräsidenten J. Maraite
vor dem RDG vom 21.12.95
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen!
mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt 1996
setzt die Regierung ganz klar die wichtigsten Akzente
einer weitsichtigen Sparpolitik.
Der realistisch aufgestellte Einnahmenhaushalt fuBt
auf Parametern,
die uns vom nationalen Planbüro vorgegeben wurden,
wobei die Inflationsrate mit 1,6% ganz sicher unterschätzt
ist und die jetzigen Prognosen der Banken und Wirtschaftsplaner
eher bei 2,2% bis 2,4% liegen.
Sollte dem so sein, würde sich die Dotation um
15 bis 20 Millionen erhöhen.
Das Bruttosozialprodukt spielt dabei eine zweitrangige
Rolle, da nur die Hälfte der Dotation diesen Schwankungen
unterliegt und im kommenden Jahr laut Finanzierungsgesetz
nur 20% der Steigerung berücksichtigt werden.
D.h., sollte wie Herr Evers meint,
die Steigerung des BIP nicht 2,2%,
sondern nur 1,8% sein,
macht dieser Unterschied ganze 1,3 Mio. BF aus.
Der Ausgabenhaushalt ist ein echter Sparhaushalt.
Sparen heiBt nämlich nicht nur
Geld auf die Hohe Kante legen,
wie Herr Evers uns erklären möchte,
sparen hat auch etwas mit Einsparungen zu tun
und der vor uns liegende Haushalt
enthält diese Einsparungen in allen Bereichen.
In der allgemeinen Darstellung
wird anhand von Vergleichen mit den Vorjahren
optisch, in Form von Graphiken und Tabellen, verdeutlicht
wo, wieviel eingespart wird.
Die echten Sorgen bereiten uns die jährlich wiederkehrenden,
sogenannten "laufenden Ausgaben".
Die Steigerungen im Unterrichtswesen
und im Ausbildungsbereich,
in den Behinderteneinrichtungen
und in den Kinderhäusern,
die für sich alleine bei weitem die Steigerungen
unserer Einnahmen übertreffen,
zwingen uns, dringende MaBnahmen zu ergreifen,
um die mittelfristige Finanzplanung der Deutschsprachigen
Gemeinschaft weiterhin ausgeglichen zu gestalten.
Die Vorgaben zwingen uns unabdingbar zu zwei einschneidenden
MaBnahmen:
1. die "jährlich laufenden Ausgaben"
zu beschneiden um nicht in den Sog der unaufhaltsam
erhöhten Funktionskosten zu geraten
und
2. die Verpflichtungsermächtigungen drastig zu
senken, um im vernünftigem MaBe den Infrastrukturbereich
in den Griff zu bekommen.
Diese zwei grundsätzlichen MaBnahmen
sind im Haushalt 1996 eingebaut und schaffen dadurch
für die Zukunft neue Finanzspielräume.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
der Sport ist im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen
nur wenig zur Sprache gekommen.
Den Wortmeldungen der fünf Fraktionen
konnte ich nur wenig Kritik und
nur vereinzelte Vorschläge entnehmen,
auf die ich jedoch kurz eingehen möchte.
Ich kann Frau Schwall und Herrn Evers verstehen,
daB sie, die in der kommunalen Verantwortung stehen,
wenig Verständnis für die Streichung des Energiezuschusses
aufbringen.
Ich möchte jedoch betonen,
daB keine andere Gemeinschaft unseres Landes
den Gemeinden Energiezuschüsse für die Sportzentren
gewährt.
Deshalb möchte ich diese Kürzung in der Vorweihnachtszeit
als die Streichung eines Geschenkes bezeichnen,
das die Gemeinschaft den Gemeinden
in den letzten Jahren gemacht hat.
Ich bin jedoch der festen Überzeugung,
daB Sie Lösungen finden werden,
damit kein Badebesucher
ins kalte Wasser springen muB
und die Nutzer nicht, wie Frau Schwall meinte,
eine Verdoppelung des Mietpreises hinnehmen müssen.
Noch ein Wort zu den Ausführungen von Frau Schwall,
die bemängelte,
daB im Sportbereich nicht die rigorose Sparlinie
von 10 Prozent verfolgt wurde.
Entweder haben Sie den Haushalt nicht mit der nötigen
Sorgfalt gelesen oder Sie wollen den Sportvereinen
einfach noch weniger Mittel zugestehen.
In den laufenden Ausgaben waren 1995
28,9 Millionen Franken eingetragen.
Neben den 5,2 Millionen für Energiekosten, Sportlager
und Spielplätze sparten wir noch weitere 2,9 Millionen
in 13 anderen Zuweisungen ein,
so daB wir schluBendlich an 20,8 Millionen gelangten,
die für das Haushaltsjahr 1996 vorgesehen sind.
Sie sehen: Wir haben also noch mehr als 10 Prozent gespart
und unsere Hausaufgaben auch im Sport gemacht.
Die Anregung von Herrn Grommes,
ein System der Rückzahlung
von Infrastrukturzuschüssen einzuführen,
ist im Ansatz für den gewerblichen Bereich nicht
falsch.
Wer jedoch die finanzielle Situation
in den meisten Vereinen kennt,
der weiB nur zu gut,
daB bereits ein enormer finanzieller und persönlicher
Einsatz zahlreicher Vereinsmitglieder erforderlich ist,
um überhaupt die 40 Prozent aus Eigenmitteln
aufbringen zu können.
Unsere Mitverantwortliche Frau Kirschfink
will ein, ich zitiere: "Krösusgebarden"
im Bereich der Infrastruktur festgestellt haben.
Wie immer in diesem Fall,
wenn Sie ein Beispiel
für eine preisgünstige Infrastruktur suchen,
führen Sie die neue Tribüne
von FuBball Erstprovinzialist Malmedy an,
die sich nun wirklich nicht zum Vergleich eignet.
Dank groBzügiger Gönner und vieler fleiBiger
Hände
konnten die Bau und Materialkosten auBerordentlich
niedrig gehalten werden.
Vielleicht ist Ihnen aber auch aufgefallen,
daB man dort nach meinem Wissen bereits
mit Feuchtigkeitsproblemen zu kämpfen hat.
Ist das vielleicht die richtige Baupolitik?
Inklusive Mwst. hat man in Malmedy übrigens
9,9 Millionen Franken investiert.
Wären die Arbeiten wie bei Gemeindeprojekten üblich
durch Unternehmer ausgeführt worden,
so hätte sich der Preis dieses Objekts nach Schätzungen
auf mehr oder weniger 18 Millionen Franken belaufen.
Frau Meskens-Keller schlug
eine Teilprivatisierung Worrikens vor.
Die Idee ist nicht neu, Frau Meskens,
und auch bereits von den Worriken-Verantwortlichen
diskutiert worden.
Solange jedoch die Situation zwischen der Französischen
und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
in bezug auf Worriken nicht endgültig geklärt
ist,
werden wir in punkto Teilprivatisierung
keine weiteren Schritte unternehmen können.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
als Minister für Tourismus
freut es mich natürlich ganz besonders,
daB dieser Bereich als solcher
so gut wie keinen AnlaB zu Kritik bot.
Die Entwicklung der letzten Jahre
scheint akzeptiert worden zu sein,
einschlieBlich der sie begleitenden Politik,
wobei ich Herrn Palm allerdings nicht folgen kann,
wenn er meint,
die Dinge sich von selbst entwickeln zu lassen.
Dieses Laissez-faire
kann wohl nicht der letzte SchluB
Ihrer politischen Weisheit sein, Herr Kollege.
Aber vielleicht kommen Sie
über die vorgesehene Schaffung von kommunalen Dachverbänden
noch auf den Geschmack.
Wird nun der Tourismus als Ganzes
in seiner Bedeutung für unsere Gemeinschaft anerkannt,
hat man sich regelrecht
auf die Vennbahn eingeschossen.
Dabei ist ihre Attraktivität
auBerhalb unserer Gemeinschaft ungebrochen.
Bei 16.000 Fahrgästen pro Saison
weist sie eine Auslastung von mehr als 80 Prozent auf.
Im übrigen beinhaltet der Vertrag mit der GoE Vennbahn
eine Dynamik, die gerade darauf hinausläuft,
daB lediglich die Infrastruktur
in Händen der Deutschsprachigen Gemeinschaft bleibt , schon aus Gründen der Verantwortlichkeit.
In diesem Zusammenhang darf ich den Kollegen Palm
dahingehend beruhigen,
daB in Sourbrodt parallel zu Arbeiten der nationalen
Eisenbahngesellschaft,
für die Vennbahn
lediglich zwei Weichen verlegt werden,
damit der Zug dort wenden kann.
Dafür stehen im übrigen INTERREG Mittel in
Aussicht.
AuBer dem "Sorgenkind" Vennbahn
ist insbesondere Herrn Palm
auch das Verkehrsamt der Ostkantone ein Dorn im Auge.
Zu meinem groBen Leidwesen
muBten wir dem VAO schon in den letzten Jahren
die Dotation kürzen.
Wir wissen nun, Herr Palm,
daB Sie nicht viel von Statistik halten.
Aber wenn Sie meinen,
die Touristen kämen von selbst,
sollten Sie die folgende einfache Rechnung machen:
Von 1982 bis 1986 wuchsen die touristischen Übernachtungszahlen
in den neun deutschsprachigen Gemeinschaft um bescheidene
986 Einheiten.
Nach Gründung des Verkehrsamtes
und dank seiner Arbeit
kletterten sie innerhalb weniger Jahre
um ihr Dreifaches auf über 500.000 alleine für die Deutschsprachige Gmeinschaft!
Jetzt sind Sie dran!
Weniger auf das Verkehrsamt,
dafür umso mehr auf das Umweltamt schimpft
Kollege Lambert Jaegers.
Mit Verblüffung habe ich seinen Vorschlag
zur Kenntnis genommen,
die dafür vorgesehenen Mittel gänzlich zu
streichen.
Hier stelle ich mir doch die Frage,
ob Sie nicht etwa "seekrank" geworden sind.
Es muss ja nicht gleich
ein "ökologisches Traumschiff Umweltamt"
sein,
das Sie seit Jahren fordern,
es geht auch unbürokratischer und preiswerter.
Die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Mittel
wurden bisher
für eine Fülle von Umwelt und Naturschutzaktivitäten
nutzbringend eingesetzt.
Hunderte Initiativen von Gemeinden, Schulen und Verbänden
konnten in den letzten Jahren mitkonzipiert, begleitet
und zum Teil mitfinanziert werden.
Dies geschah und geschieht selbstverständlich
in Absprache und in Zusammenarbeit
mit der für den Umweltschutz zuständigen Wallonischen
Region.
Dies sollte auch künftig so praktiziert werden.
Schwerpunktmässig, und da dieser Haushaltsposten
im Bereich Tourismus angesiedelt ist,
wurden die Mittel vor allem
für die Umsetzung unseres Konzeptes
für einen umwelt und sozialverträglichen
Tourismus eingesetzt.
Die Tatsache, dass Ostbelgien in diesem Jahr
als nationaler Preisträger
für den "Grossen Europäischen Preis für
Tourismus und Umwelt" ausgezeichnet wurde,
dürfte wohl eine Anerkennung auf höchster
Ebene sein.
Ihre wenig konstruktive Einstellung
zu den bisherigen UmweltmaBnahmen der Regierung
zeigt eigentlich,
daB es den Ökoparteien in Wirklichkeit
gar nicht so sehr um den Umweltschutz geht.
Ähnlich wie in anderen Ländern und Regionen,
haben die Grünen dieses wichtige Betätigungsfeld,
das offensichtlich die sogenannten traditionellen Parteien
mittlerweile besser beackern können als Sie, weitestgehend
aufgegeben.
Sehr geehrter Herr Kollege Jaegers,
natürlich habe ich nicht den Lobgesang
Ihrer Fraktion auf die bisherigen umweltpolitischen
Akzente der Regierung erwartet.
Aber ich denke, dass meine Kollegen und ich
in den letzten Jahren konsequent Umweltverantwortung
übernommen haben: im Rahmen unserer Zuständigkeiten
und oft selbst darüber hinaus.
Wir wollen jedenfalls kein Öko-Paradies
in einer ökonomischen Wüste,
aber genauso wenig eine ökologische Wüste
in einem wirtschaftlichen Paradies.
Eine konstruktive, machbare Umweltpolitik
setzt deshalb Sachverstand
und vor allem Konsensfähigkeit voraus.
Ich bin überzeugt,
daB sich die Deutschsprachige Gemeinschaft
auf dem richtigen Wege befindet.
Diesen Weg zum Schutze unserer natürlichen Ressourcen
sollten wir alle gemeinsam gehen.
Wenn Ihre Fraktion das anders sieht, müssen Sie
sich nicht wundern,
wenn Sie sich eines Tages
auf der roten Liste der bedrohten Arten wiederfinden.
Auf die Bereiche Familie, Senioren und Gesundheit
bin ich bereist am Montag
in der gebotenen Ausführlichkeit eingegangen.
Es freut mich, daB alle Fraktionen in diesem Hause
mit uns einverstanden sind,
daB SparmaBnahmen hier besonders vorsichtig
angegangen werden müssen,
obwohl sicherlich auch Familien- und Gesundheitspolitik
die Kunst des Machbaren und Bezahlbaren ist
sich an den realen Bedürfnissen der Menschen
orientieren muB.
Selbst Herr Jaegers,
dessen Aufgabe als Oppositionspolitiker es ist,
"den Finger in Wunden zu legen", wie er selbst
sagt,
fand lediglich Kratzer und Schürfwunden
und stellte verschiedenen Projekten
sogar das Prädikat "GUT" aus.
Mit ihm teile ich die Sorge um zunehmende Ausgrenzung
eines Teils der Gesellschaft.
Der Armutsbericht hat gezeigt,
daB dieses Phänomen viele Ursachen hat
und daher ressortübergreifend anzugehen ist.
Von Armut ist meistens dann die Rede,
wenn mehrere Probleme zusammenkommen:
deshalb ist bei unseren sozialen Dienstleistungen
in der Tat genau abzuwägen,
was zumutbar ist
und was für bestimmte Bevölkerungsgruppen
bereits nicht mehr verkraftbar ist.
Hier setzt auch die Diskussion
über die NutznieBerbeiträge an.
Ich versuche,
dies einmal innerhalb meiner Zuständigkeiten
anhand von drei Beispielen zu verdeutlichen:
1) Beim Tagesmütterdienst schwankt der NutznieBerbeitrag
je nach Einkommen der Eltern zwischen 52 BF und 604
BF pro Tag.
2) Beim Familienhilfsdienst bezahlt man je nach Einkommensklasse
zwischen 58 BF und 345 BF pro Stunde.
In einem Fünfpersonenhaushalt beläuft sich
der Höchstbetrag auf 300 BF.
3) Wer Existenzminimum oder das Mindesteinkommen für
Betagte bezieht und die Dienste der SOS-Selbsthilfe
in Anspruch nimmt,
bezahlt 50 BF pro Stunde,
wer VIPO-Empfänger ist 110 BF pro Stunde,
für andere Personen mit bescheidenem Einkommen
beträgt die Eigenbeteiligung 250 BF.
Von "Schlaraffenland" kann keine Rede sein,
denn wer nur 50 BF pro Stunde bezahlt,
muB mit sehr bescheidenen Mitteln auskommen,
so daB für ihn auch dieser kleine Betrag
eine ebenso hohe Belastung darstellt
wie für andere 300 oder sogar 500 BF pro Stunde.
Hier müssen wir dafür sorgen,
daB die Menschen,
die es schon schwer haben
über die Runden zu kommen,
auch mit ihrem Einkommen auskommen können.
Es darf in der Tat nicht soweit kommen,
daB bestimmte Einkommensgruppen
beispielsweise die ärztliche Grundversorgung
aus finanziellen Gründen
nicht mehr in Anspruch nehmen können.
Wir werden auch als Gemeinschaft
daher die anstehende Reform der Sozialversicherung
genauestens verfolgen müssen.
Auch wenn die professionellen Dienste teuer sind
so führt kein Weg an gut organisierten
und an konkreten Bedürfnissen ausgerichteten Diensten
vorbei.
Und diese Dienste sind als solche auch nicht gefährdet,
wenn zunehmend Ehrenamtliche
komplementär durch ihr soziales Ehrenamt
eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft einnehmen.
Noch am 5. Dezember wurde
beim ersten "Tag des Ehrenamtes" klargestellt,
daB sich Ehren- und Hauptamtlichkeit
sehr gut ergänzen können.
Daher werden wir auch in Zeiten des Sparens
die bescheidenen Mittel gerne bereitstellen,
die den vielen ehrenamtlichen Helfern
die Strukturen geben,
die ihr Engagement oft überhaupt erst ermöglichen.
Neben der Rundumversorgung im Altenheim
scheint die häusliche Versorgung
parteiübergreifend als wichtige Säule
zum Erhalt der Selbständigkeit im Alter anerkannt.
Nicht aus dem Auge verlieren
dürfen wir die Notwendigkeit
abgestufter, teilstationärer Betreuungsangebote.
Nachdem aber noch bei der vorigen Haushaltsdebatte
kritisch hinterfragt wurde,
ob wir denn nach all dem Bauen
nicht zu viele Alten und Pflegebetten hätten,
erübrigt sich diese Frage mittlerweile:
alle Betten sind belegt
und es gibt schon wieder Wartelisten.
Im Zusammenhang mit den Alten- und Pflegeheimen
trägt die Gemeinschaft übrigens, so gut sie
kann,
zur Kostendämpfung bei,
wobei der Spielraum allerdings gering ist
und die Einrichtungsträger bzw. die Trägergemeinden
ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssen.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt derzeit
über 550 Altenheimbetten und über 155 Pflegebetten.
Obwohl die Deutschsprachige Gemeinschaft
über die uns zustehende Anzahl Pflegebetten verfügt,
genügt diese Anzahl dennoch nicht,
um alle Höchstpflegebedürftigen darin aufzunehmen.
Derzeit liegen in unseren Heimen 89 C-Fälle,
d.h. Schwerpflegebedürftige in Altenheimbetten,
sogenannten MR-Betten,
für die vom Landesamt für Kranken und Invalidenversicherung
weitaus geringere Pauschalbeträge an die Einrichtungen
gezahlt werden.
Wie bereits bei der Haushaltsvorstellung mitgeteilt,
laufen aber derzeit Diskussionen auf föderaler
Ebene
hinsichtlich einer besseren Rückvergütung
für C-Fälle in Altenheimbetten,
Entscheidungen, die auch von unseren Einrichtungen sehnlichst
erwartet werden.
Der Bitte von Frau Schwall,
die anstehenden Reformen,
sowohl was die Reduzierung der Krankenhausbetten,
als auch die anstehenden Strukturreformen
als auch die Neufinanzierung der Alten und Pflegebetten
betrifft, im AusschuB IV zu besprechen,
komme ich selbstverständlich gerne entgegen.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft
ist in den diesbezüglichen Verhandlungen
bestens vertreten
und ich möchte an dieser Stelle unterstreichen,
daB sie sich auch bei eventuellen Abänderungen
der Normen darauf einläBt,
daB ihre beiden Krankenhäuser lebensfähig
erhalten bleiben.
Es hat mich gefreut zu erfahren,
daB die Gemeinden Eupen, Raeren und gestern abend noch
Lontzen bereits ihre Garantieübernahme
für den nicht bezuschuBten Teil
des Ausbaus des Sankt Nikolaus Hospitals
übernommen haben,
so wie dies bereits vor den Gemeinderatswahlen
auch in den südlichen Gemeinden geschehen war.
Diese Solidaritätsbekundung der Gemeinden mit den Krankenhäusern Eupen und Sankt Vith
zeigt deutlich,
daB sich die Gemeinden dieser ärztlichen Grundversorgung
sehr verbunden fühlen.
Solidarität muB in einer kleinen Gemeinschaft
wie der unseren
aber auch zwischen unseren beiden Krankenhäusern
bestehen.
Die Realisierung dieses wichtigen Meilensteins,
wie Herr Evers den Hospitalausbau richtig nannte,
der auch die Zustimmung aller Fraktionen erhielt,
kann nur im SchulterschluB von Gemeinschaft,
Gemeinden und Träger der Krankenhäuser erfolgen.
Ich kann Dr. Keutgen nur beipflichten,
daB die Krankenhausprojekte dringend angesagt sind, um die räumliche Enge und die Anpassung
an heutige Ansprüche zu verbessern.
Dies sind Voraussetzungen, damit die Dienste,
die Ärzte und das gesamte Krankenhauspersonal auch
weiterhin ihre Arbeit leisten können.
550 Millionen sind im Fonds für Krankenhäuser
und sozio medizinische Einrichtungen
für die nächsten Jahre vorgesehen,
dies gröBtenteils für den Ausbau der Krankenhäuser,
die ihr Gesicht stark verändern werden.
Um in diesem Zusammenhang
auf die Frage von Herrn Evers zurückzukommen,
möchte ich klarstellen,
daB der Krankenhausbaufonds am 31. Dezember 1995
voraussichtlich über ein Saldo von 9 Millionen
verfügen wird.
Gespeist wird er 1996 aus der Dotation mit 45 Mio. BF,
d.h. es sind 54 Millionen an Auszahlungskrediten für
alte oder neue Verpflichtungen enthalten.
In Artikel 15 des Dekretes des Ausgabenhaushalts 1996
stehen 50 Millionen an möglichen Verpflichtungen für neue Vorhaben bzw. Zusagen der Regierung.
Den von Frau Schwall im Namen von Dr. Scholzen
ausgesprochenen Appell,
alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen,
damit auch der Notarztdienst
in den nördlichen Gemeinden endlich starten könne,
nehme ich sehr ernst,
da auch mir ein solcher lebensrettender Dienst
sehr am Herzen liegt.
Über jedes persönliche Engagement hinaus
gibt es aber einen gesetzlichen Rahmen,
der für alle Partner in der Notfallversorgung bindend
ist.
Der Notarztdienst ist Teil der Notaufnahme
und somit des Krankenhauses.
Die Entscheidung und auch die Verantwortung
hinsichtlich des Notarztdienstes
liegt daher in erster Linie beim Krankenhaus,
das meines Wissens auch gewillt ist,
diese wichtige Funktion wahrzunehmen,
und alles daran setzt, so schnell wie möglich die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen.
Verschiedentlich
und nicht nur im Rahmen von Organisationsbereich 50
wurde auch die Kleinkindbetreuung angesprochen,
insbesondere durch die Erhöhung
der Zulassung zum Kindergarten von 2,5 auf 3 Jahre.
Herr Pons hat bereits das Aufnahmealter im Kindergarten
in einem europäischen Kontext dargelegt
und zu Recht festgestellt,
daB Belgien trotz Erhöhung des Aufnahmealters
immer noch - ich zitiere Herrn Pons - "spitze ist".
Und ich bezweifele zudem, daB Zweieinhalbjährige ihren idealen Platz in schulähnlichen Strukturen
haben.
GewiB gibt es noch Bedarf in der Betreuung beim Tagesmütterdienst
bzw. in der Krippe oder in der auBerschulischen Betreuung.
Schon am Montag habe ich anklingen lassen,
daB die Anzahl Tagesmütter von 75 auf 85 augestockt
werde,
was etwa 30 zusätzlichen Kindern eine Betreuung
ermöglicht.
Zu den Aussagen von Frau Schöffers und Frau Peters-Schwall
hinsichtlich dieser Thematik
möchte ich doch folgendes klarstellen:
Die Regierung hat bereits gute Rahmenbedingungen geschaffen
in der Kleinkindbetreuung,
um Kinder bis zu 3 Jahren aufzunehmen .
So bleiben Kinder,
deren Eltern berufstätig sind,
meist ohnehin bis zum 3. Lebensjahr in der Obhut der
Tagesmutter.
Auch können die Betreuungskosten bis zu 80 % von
den Steuern abgezogen werden,
es ist demnach nicht korrekt
von einer Bestrafung berufstätiger Eltern,
bzw. berufstätiger Mütter zu sprechen.
Zudem ist die Deutschsprachige Gemeinschaft
die einzige Gemeinschaft in Belgien,
die eine Ausdehnung des Betreuungsalters
beim Regionalzentrum bis 7 Jahre genehmigt hat.
Die Betreuung der 3 bis 7jährigen wird vor allem
an Mittwochnachmittagen, an schulfreien Tagen sowie
nach SchulschluB genutzt.
Immerhin investiert die Deutschsprachige Gemeinschaft
13 Milionen in die Kleinkindbetreuung,
was nicht unbeträchtlich ist.
Sehr geehrter Herr Präsident,
erlauben Sie mir zum AbschluB
noch einige grundsätzliche Bemerkungen,
nicht als altkluger Lehrmeister
oder mit dem moralischen Zeigefinger,
aber in ernster Besorgnis über
eine um sich greifende Öberflächlichkeit.
In der parlamentarischen Demokratie
ist die Haushaltsdebatte traditionsgemäB
"der" groBe Schlagabtausch
zwischen Regierung und Opposition,
und es entspricht sicherlich der politischen Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
daB hier vor dem groBen Forum unserer Bevölkerung
mit viel Engagement, Verve und Emotion
um den besten Weg der politischen Gestaltung
gestritten wird.
Wahre Streitkultur
setzt jedoch auf die Effizienz
sachlicher Argumentation
und ist stets darauf bedacht,
den emotionalen Bogen nicht zu überspannen.
Wenn diese viertägige Debatte uns allen hilft,
Verständnis für die Standpunkte der Gegenseite
aufzubringen
und die gemeinsame Verantwortung
für die Menschen hierzulande zu schärfen,
dann war es keine vergebliche Mühe,
hier so lange, so spät auszuharren
und jedem sein Recht auf Rede und Gegenrede zu gewähren.
Dabei wird es,
wenn wir nach den Feiertagen wieder an die Arbeit gehen,
unverzichtbar sein,
die zahlenmäBige Begrenztheit unserer Gemeinschaft
mehr denn je zu beherzigen.
Wir haben es einander in vielen Reden wiederholt vorgesagt,
daB wir keine Insel sind,
daB wir nicht den Nabel der Welt zieren,
daB bei uns jeder jeden kennt,
doch frage ich mich manchmal ernsthaft,
ob wir denn auch dieses Selbstverständliche
tatsächlich beherzigt haben.
Die unmittelbare Konsequenz,
die sich nämlich aus dieser evidenten Situation
eines sehr kleinen Bausteins im belgischen Föderalgefüge
ergibt,
ist eine verläBliche Solidarität,
die uns da zusammenführen
und zusammenschweiBen kann,
wo die anderen noch
ihre Kontroversen austragen.
Wenn wir uns den Luxus leisten,
durch überzogene Kritik, Häme und Sarkasmus,
an unseren jungen Institutionen zu rütteln,
werden diese auf Dauer Erschütterungen ausgesetzt,
die sie nur schwer überstehen.
Es geht um den Respekt der GröBenordnungen,
um gesundes Urteilsvermögen.
Die Regierung ist bereit,
im Sinne des Dialogs mit dem Bürger
weiterhin die Konzertierung mit den Sozialpartnern
und allen Betroffenen zu suchen,
selbstverständlich vor dem Hintergrund
der abgesteckten Haushaltsmöglichkeiten
Ich danke Ihnen.
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