Rede des Herrn Minister W. Schroeder
vor dem RDG - Plenarsitzung vom 21.12.1995 (HH'96)
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,
"Unsere Gemeinschaft steht als Institution
vor der ersten großen Bewährungsprobe ihrer Geschichte",
so umschrieb vorgestern an diesem Rednerpult ziemlich treffend
ein Oppostionspolitiker (unser Kollege Bernd Gentges)
die heutige Situation vor der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 1996.
Dieser Einschätzung, meine Damen und Herren,
dürften die meisten in diesem Hause zustimmen.
Denn wer die Entwicklung der letzten Jahre,
vor allem aber der letzten Monate und Wochen
in unserer Gemeinschaft verfolgt hat,
der weiß, daß nach den ersten, fetten Jahren,
in denen wir trotz einiger Kinderkrankheiten
viel Bedeutsames für unsere Bevölkerung geleistet haben,
nunmehr die etwas mageren Jahre gekommen sind.
Schwierige Entscheidungen stehen an,
die man durchaus als Bewährungsprobe
für unsere Gemeinschaftsinstitutionen bezeichnen kann.
Auch ich als neuer Minister in dieser Regierung
teile diese Meinung und betrachte mit meinen Kollegen
die heutige Situation nicht nur als große Bewährungsprobe,
sondern auch als große Herausforderung
an die Regierung und an den Rat.
Die Regierung hat sich dieser Herausforderung gestellt,
sie hat ihre Verantwortung übernommen
und dem Rat einen Haushaltsentwurf vorgelegt,
der eine deutliche Kurskorrektur zum Ausdruck bringt.
Die Fraktionen haben sich dazu geäußert.
Sie alle sind sich bewußt, so scheint mir,
und auch damit einverstanden,
daß die Ausgaben jetzt gekürzt werden müssen,
wenn man vernünftigerweise
mit dem Einkommen auskommen will,
wenn man bei gut investierten,
aber inzwischen fast aufgebrauchten Reserven
nicht länger über seine Verhältnisse leben will.
Daß die Opposition bei der erforderlichen Kurskorrektur
natürlich den Hebel - oder auch den Hobel -
an anderen Stellen ansetzen würde,
als die Regierung es vorhat,
dafür gibt es verständliche Gründe,
sachbezogene, aber auch rein politische Gründe,
aber das gehört zu den normalen Spielregeln
in einer gesunden Demokratie.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren,
daß ich mich kurz zu einigen Vorwürfen äußere,
die sowohl hier im Haus
als auch draußen auf der Straße zu hören waren
und die wegen ihrer Pauschalität und hohen emotionalen Ladung
großen Schaden angerichtet haben
und nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
Da wäre als erster Vorwurf
die sogenannte "Rasenmäher-Sparpolitik",
die Herr Jägers anspricht.
In schwieriger Arbeit wurden alle Haushaltsposten
sehr wohl differenziert betrachtet und behandelt.
Moderne Rasenmäher, Herr Jägers,
sind in der Höhe verstellbar,
gezielt einsetzbar.
Dies dürfte Ihnen sicherlich als Ecolo bekannt sein.
Allerdings könnte ich mir auch vorstellen,
daß eine Meckerziege Ihren Rasen noch gezielter abgrast,
wobei ich mich allerdings auch frage,
ob dann nicht die Raupe dran glauben muß.
Unterschiedliche Reduzierungskoeffizienten
und auch gelegentliche Erhöhungen
belegen das differenzierte Vorgehen zur Genüge.
Ein zweiter ungerechtfertigter Vorwurf ist der,
der darin besteht zu behaupten,
dieser Haushalt stempele das Unterrichtswesen zum Sündenbock.
Auch das ist falsch !
In allen Bereichen haben wir dank unserer Reserven
über unsere Verhältnisse leben können.
In allen Bereichen ist dann auch
- da die Reserven geschwunden sind -
nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht worden.
Und gerade dort,
wo die Personalkosten den allergrößten Teil
der Gesamtausgaben ausmachen
- er liegt bei 85 % -, nämlich im Unterrichtsbereich,
gerade dort sind die niedrigsten Reduzierungskoeffizienten angewandt worden,
eben, weil es sich um einen sehr personalintensiven Bereich handelt,
um einen Bereich, in dem es um unsere Kinder
und unsere Jugendliche geht,
um deren Ausbildung und Zukunft,
ja um unsere Zukunft als Gemeinschaft schlechthin !
Und wer da glaubt, meine Damen und Herren,
daß der Unterrichtsminister, der hier vor Ihnen steht,
und die gesamte Regierung,
in dieser Vorweihnachtszeit diesen längst
fälligen Sparkurs leichten Herzens beschließt,
sozusagen mit Klingglöckchen-Musik in den Ohren
und "Laßt uns froh und munter sein" singend,
wie ein falscher Nikolaus als Scharfmacher suggeriert,
der irrt gewaltig !
Wer das glaubt, sollte wissen,
daß solche Entscheidungen niemals leicht fallen
und nur aus der Verantwortung für das Ganze getroffen werden.
Als ich am 13. Juli mein Ministeramt antrat,
da hab ich mir fest vorgenommen,
eine ehrliche Politik mit Klarsicht zu betreiben
und mir nicht in die eigene Tasche zu lügen.
Und wer die Entwicklung unserer Gemeinschaft
in den letzten fünf Jahren verfolgt hat
und sich die Zahlen anschaut,
an die Kollege Pons uns vorgestern nochmals erinnerte,
dem müssen die Schuppen von den Augen fallen.
In vielen Bereichen, auch im Unterrichtsbereich,
müssen jetzt schon Maßnahmen ergriffen werden,
wenn wir der Gemeinschaft morgen die Zahlungsunfähigkeit ersparen wollen.
Wir müssen die Ausgaben bedeutend reduzieren,
wenn wir nicht wollen,
daß wir - wie Kollege Edmund Stoffels sagte, in einigen Jahren keine Kultur -,
und schon gar keine Sozialpolitik mehr machen,
oder - wie Kollege Berni Collas treffend
die Einsparungsempfehlung im Unterricht begründet -
" damit die Gemeinschaft nicht zu einer bloßen Zahlstelle
für Lehrer- und Beamtengehälter" werde.
Zur Erinnerung nochmal in Kurzform die Zahlen :
von 1991 bis 1995 stieg die Schülerzahl um 14 %,
unsere Dotation um 16 % und
die Gehaltsmasse fürs Unterrichtspersonal um 37 %,
bzw. 34,5 % bei Abzug der Hälfte aller Sonderbeauftragten.
Niemand in diesem Hause wird bestreiten,
daß diese Entwicklung, wenn sie nicht gestoppt wird,
sehr gefährlich, ja existenzbedrohend ist.
Niemand will andererseits die einstimmig verabschiedeten Beschlüsse zur Aufwertung des Lehrerberufs in Frage stellen,
die zum Teil die Kostensteigerung erklären,
wie Kollege Gentges zurecht erwähnte.
Jeder vernünftig denkende Mensch,
wird in dieser Situation verstehen können,
daß es notwendig ist, bereits heute
die Personalkostenentwicklung einzudämmen
und die äußerst günstigen Normen zu überdenken,
die wir uns gemeinsam in besseren Zeiten zugelegt haben.
Und wenn wir bedenken, daß die Normen,
auch nach der Anwendung unserer Sparmaßnahmen,
immer noch günstiger sein werden als in allen uns umgebenden Ländern und Regionen,
dann werden einige nur schwer Verständnis dafür aufbringen,
daß man mit reißerischen Parolen und falschen Argumenten
die Gemüter der Lehrer und Eltern,
ja sogar der Kinder erhitzt;
dann werden andere dem Unterrichtsminister vorwerfen,
nicht weit genug in den Sparbeschlüssen gegangen zu sein.
Da ich gerade die Sonderbeauftragten erwähnt habe,
möchte ich dazu ein paar Worte sagen.
Seit Amtsantritt im Juni '95,
habe ich alle Sonderaufträge,
für die eine Verlängerung anstand,
systematisch auf die Notwendigkeit überprüft,
und vereinzelt einer Verlängerung nicht stattgegeben.
Meine feste Absicht ist es,
die Anzahl der Sonderaufträge auf das Nötigste zu beschränken,
wobei jedoch auch gesagt sein sollte,
daß das Unterrichtswesen niemals ganz ohne Sonderbeauftragte auskommen wird,
ganz sicher nicht in Zeiten wie heute,
wo man eine auf die DG zugeschnittene Reform vorbereiten,
planen und schließlich auch durchführen muß.
Im übrigen ist es ganz normal,
- und Herr Stoffels hat in seiner Rede darauf hingewiesen -
daß in jedem Betrieb,
der sich seiner Zukunft stellt,
in die Erneuerung der Produkte
und der Produktionsprozesse investiert;
warum sollte das im Schulbetrieb anders sein ?
Aber kommen wir nun zu einem weiteren Punkt,
der in mehreren Interventionen angesprochen wurde :
die Schulreform.
Mein Eindruck ist,
daß wir diesbezüglich in allen Fraktionen dieses Hauses Standpunkte vertreten,
die sich garnicht im Wesentlichen unterscheiden.
Reformpädagogische Ansätze gibt es schon viele
und seit geraumer Zeit;
auch wird vielerorts bereits über die Rolle der Schulen von heute nachgedacht,
sowie über Bewertungsfragen und die dringende Notwendigkeit,
die Lehrpläne zu durchforsten.
Die Experten sind sich einig :
Lernziele müssen neu formuliert
und Inhalte revidiert werden,
Lernvorgänge verändert
und die klassischen Schulstrukturen überdacht werden.
Auch bei uns muß sich die Schule auf elementare Grundwerte rückbesinnen,
sowohl in der Primar-
als auch in der Sekundarschule.
Wir sind davon überzeugt,
daß die anstehenden inhaltlichen
und strukturellen Reformen
zu einer wesentlichen Qualitätssteigerung
im Unterrichtsvorgang führen können
und führen werden.
Diese Reformen durchzuführen,
das hat sich die Regierung für die Legislaturperiode vorgenommen,
daran wird sie arbeiten.
Diese grundlegenden Reformen werden nicht von oben herab politisch dekretiert,
sondern mit Pädagogen,
mit Leuten, die von der Basis kommen,
erarbeitet.
Hier sind vorallem die Schulgemeinschaften gefordert,
die Gemeinschaft setzt die Rahmenbedingungen und fördert die Weiterbildung der Lehrpersonen mit beträchtlichen Mitteln.
Sie wurden nicht reduziert.
Allein im Jahre 1996 stehen
5,5 Millionen Franken für Weiterbildungsprogramme zur Verfügung,
die nach den Beschlüssen der Pädagogischen Kommission gezielt
im refompädagogischen Bereich eingesetzt werden sollen.
In unseren Augen stehen pädagogische Reformen in keinem direkten Zusammenhang mit den dringend erforderlichen Sparmaßnahmen.
Und dennoch führt die ungünstige Konstellation,
daß beides gleichzeitig in der Aktualität steht, dazu,
daß man mir unterstellt,
Reformen nur aus Spargründen herbeireden zu wollen.
Nichts ist falscher als das !
Beides ist notwendig,
aber das eine hat mit dem anderen nichts direkt zu tun.
Das Problem der schlecht zirkulierenden Informationen
im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen
wurde gleich von mehreren Rednern angesprochen.
Es hat sicherlich zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt,
zumal auch eine ganze Reihe von Falschinformationen im Umlauf waren,
die natürlich für Unruhe sorgten
und von gewissen Kreisen genutzt wurden.
Jedoch betrachtete ich es als deontologisch richtig,
daß ich zunächst dem Rat in den Ausschüssen
über die Absichten der Regierung
in meinem Zuständigkeitsbereich berichtete.
Inzwischen habe ich viele Gespräche mit interessierten Kreisen geführt,
die tatsächlich wegen der fehlenden Informationen
sehr verunsichert waren.
Vieles konnte zurechtgerückt werden,
und ich habe auch manch nützliche Anregung
seitens der Schulträger, Schulleiter, Eltern und Lehrer erhalten.
Ich werde sie berücksichtigen.
Es freut mich,
daß ich in diesen zahlreichen Kontaktgesprächen stets auf den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger vertrauen durfte.
Deshalb bin ich auch zuversichtlich,
daß ich die verständlichen Ängste und Sorgen in der Lehrerschaft
in den kommenden Wochen abbauen werde,
damit wieder Vertrauen in die Zukunft vorherrsche !
Schwieriger ist es,
wenn gewisse Hardliner oder notorische Nörgler,
die es immer geben wird,
nicht davor zurückschrecken,
die gute Zusammenarbeit,
die sich z.B. seit Jahren zwischen den Schulnetzen im gegenseitigen Respekt aufgebaut hat,
durch unbedachte Äußerungen
unangebrachte Gleichstellung von Dotationen und Subventionen
und durch wissentliche Mißdeutung der Verfassung aufs Spiel setzen.
Sie möchten - so sieht's aus -
wieder eine Schulkampfmentalität heraufbeschwören.
Meine Gesprächsbereitschaft ist weiterhin ungebrochen,
ich bin für alle Anregungen dankbar.
Mehrere Kollegen hier im Rat haben interessante Vorschläge gemacht,
die ich zum Teil schon aufgegriffen hatte.
So empfiehlt z.B. B. Collas,
sich zusätzlichen Handlungsspielraum zu schaffen,
durch die Suche nach neuen Finanzquellen,
u.a. bei unseren unmittelbaren Nachbarn.
Hier darf ich daran erinnern,
daß ich bereits fündig geworden bin
und nach einem erfolgreichen Besuch in Luxemburg
nunmehr auch in schriftlicher Form,
d.h. mit der Unterschrift der beiden zuständigen Ministerinnen,
die Bestätigung erhalten habe,
daß das Großherzogtum im kommenden Jahr
einen Betrag von 30 Millionen an die Deutschsprachige Gemeinschaft überweisen wird als Funktionskosten-Erstattung für die Luxemburger Sonderschüler am IDGS in Eupen.
Auch wurde vorige Woche eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
die ein Kooperationsabkommen mit der Wallonischen Region
sowie auch gewisse Finzanztransfers erörtern soll.
Weitere Kontakte sind geplant mit der Minister-Präsidentin
der Französischen Gemeinschaft, Frau Onkelinx.
Aber erlauben Sie mir jetzt,
einige ganz konkrete Bereiche anzusprechen.
Kindergarten
Zu den Maßnahmen im Kindergarten regt Ratsmitglied Pons an,
eine Regelung einzuführen,
wie sie im Primarschulwesen gehandhabt wird :
d.h. daß alle Kinder in dem Jahr,
in dem sie 3 Jahre alt werden,
in den Kindergarten aufgenommen werden können.
Dieser Wunsch kam auch in verschiedenen Gesprächen
mit Schulleitern zum Ausdruck,
und nach reiflicher Überlegung
geht mein Vorschlag jetzt in folgende Richtung.
Bekanntlich wird ein Kind schulpflichtig in dem Jahr,
in dem es das Alter von 6 Jahren erreicht.
Es kann also durchaus vorkommen,
daß ein im Dezember geborenes Kind
im Alter von 5 Jahren und 8 Monaten im 1. Schuljahr eingeschult wird.
In Anlehnung an diese Regelung in der Primarschule
wird ab dem Schuljahr 1996-1997
eine Einschreibung im Kindergarten nur dann möglich sein,
wenn ein Kind das Mindestalter von 3 Jahren erreicht hat
bzw. dieses Mindestalter vor dem 31. Dezember
des laufenden Schuljahres erreicht.
Jedes Kind, das am 1. September des laufenden Schuljahres
mindestens 2 Jahre und 8 Monate alt ist
und in diesem Monat den Kindergarten während
mindestens 10 halben Tagen tatsächlich besucht,
gibt der Schule Anrecht auf Stundenkapital
und Funktionssubventionen.
Alle anderen Kinder,
die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni eines Schuljahres
das Alter von 3 Jahren erreichen,
können im Kindergarten aufgenommen werden.
Um die Betreuung dieser Kinder zu garantieren,
werden bei Bedarf gezielt ACS-Kräfte eingesetzt.
Das System der Sommerklassen entfällt.
Die Entscheidung,
den Zugang zum Kindergarten um einige Monate hinauszuschieben,
ist keineswegs nur eine Sparmaßnahme.
Es gibt auch wichtige psycho-pädagogische Gründe,
die dafür sprechen :
echte Vorschularbeit,
wie sie im Kindergarten betrieben werden soll,
ist laut Experten nur schwer machbar bei Kindern unter drei Jahren.
Ich bin der festen Überzeugung, daß durch diese Maßnahme,
die pädagogische Arbeit bedeutend verbessert wird,
wie mir auch in einigen Schulen bestätigt wurde.
Der Kindergarten ist zunächst einmal eine schulische
und keine soziale Einrichtung.
Die Kindergärtnerin wird sich viel mehr ihren
pädagogischen Aufgaben widmen können.
Primarschule
Was nun das Primarschulwesen angeht,
so wird das Stundenkapital zur Berechnung der Lehrerstellen
für das Schuljahr 96-97 im Vergleich
zum laufenden Schuljahr um 500 Wochenstunden gesenkt
(Wobei 24 Wochenstunden eine vollständige Lehrerstelle bedeuten).
Dies bedeutet,
daß jedes Schulnetz 94;23% des Stundenkapitals erhält,
über das es im Schuljahr 95-96 verfügt.
Die Verteilung dieser Stunden geschieht - netzintern -
auf Basis der jetzt geltenden Berechnungsgrundlage
(Stundenkapitalsystem) und wird es erlauben,
die Schülerzahlschwankung im September 1996
zu berücksichtigen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen,
daß wir - auch nach unseren Sparmaßnahmen -
eine noch günstigere Stundenkapitalberechnung haben
als in der Französischen Gemeinschaft;
und das muß auch so bleiben,
denn wir dürfen nicht vergessen,
daß unsere Kinder im Vergleich
zu den Schülern aus dem Inland,
mehr Zweitsprachenunterricht erhalten.
Die Verpflichtung,
die Klassen für den Französischunterricht
ab 18 Schüler aufzuteilen, wird aufgehoben,
um den Schulen eine größere Flexibilität bei der Verteilung
der Stunden zu geben.
Allerdings bleibt die Aufteilung möglich.
Ab dem Schuljahr 97-98 soll
nach möglichst breiter Konzertierung
ein neues Berechnungssystem in Kraft treten,
daß einerseits den pädagogischen Anforderungen genügt
und andererseits auf Dauer finanzierbar bleibt.
Sekundarschulen
Erlauben Sie mir nun,
zum Sekundarschulwesen zu kommen.
Im Laufe des Schuljahres 95-96
wurde das Stundenkapital aufgrund eines Moratoriums
trotz steigender Schülerzahlen nicht erhöht.
(Ausnahme ACF-Kelmis : Ausbau zum Athenäum)
Wie im Primarschulwesen wird das Stundenkapital
im Sekundarschulwesen für das Schuljahr 96-97
im Vergleich zum laufenden Schuljahr
um rund 500 Wochenstunden gesenkt.
Jede Schule erhält 95,28% des Stundenkapitals,
über das sie im Schuljahr 95-96 verfügt.
Bei der Verteilung der Stunden kann die
netzinterne Solidarität ausgeübt werden.
Bei der Berechnung der Stellen des Aufsichts-
und Verwaltungspersonals
werden ab dem Schuljahr 96-97
wie vor der Vergemeinschaftung
die Multiplikatoren 80 und 120
statt 60 und 120 angewandt,
wobei die Berechnung für den Unterdirektor
bzw. Provisor unverändert bleibt.
Funktionskosten
Ein Wort jetzt zu den Funktionskosten der Schulen :
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 1995
werden für das Jahr 1996
die Globalmittel für alle Dienste
mit autonomer Geschäftsführung
(mit Ausnahme der Institute für schulische Weiterbildung)
um insgesamt 14,7 Millionen gesenkt,
d.h. daß jetzt statt 107,4 Millionen 92,7 Mio
zur Verfügung stehen.
Im Zuge dieser Maßnahmen
wird es den Diensten erlaubt sein,
den gesetzlich vorgeschriebenen Reservefonds
von 5% auf 2,5% zu senken.
Bei der Berechnung der Funktionskosten
für das Schuljahr 96-97
wird der Index des Monats September 94 (119,22)
anstelle des Indexes des Monats September 95
(120,64) zugrunde gelegt,
was einer Minderung dieser Ausgaben
um rund 1 Mio entspricht.
Pädagogische Hochschulen
Zu den Pädagogischen Hochschulen nur soviel :
Die Stundenspanne der Hochschullehrer
(bisher 19-21)
wird ab dem Schuljahr 96-97
auf 20-22 Wochenstunden angehoben,
dies analog zu der Stundenspanne der Lizentiaten
in der Oberstufe des Sekundarunterrichts.
Außerdem wird das Stundenkapital,
das zur Betreuung der Studentenpraktika dient,
im Schuljahr 96-97 nur noch zu 92% ausgeschöpft,
was einer Reduzierung von 14 Wochenstunden gleichkommt
(dies hängt von der Anzahl der tatsächlich
eingeschriebenen Studenten ab).
Sonderschulen
In den Sonderschulen wird
das Stundenkapital zur Berechnung des
paramedizinischen Personals und des
Unterrichtspersonals im Schuljahr 96-97 um 3% gekürzt.
Fusionen
Die Politik der Regierung,
Fusionen dort anzuregen
bzw. in die Wege zu leiten,
wo sie sich aufgrund der lokalen und strukturellen
Umstände förmlich anbieten,
wird mit allem Nachdruck fortgesetzt.
Diese sollten meines Erachtens in Bütgenbach
(Grundschulwesen) und Eupen (Pädagogisches Hochschulwesen)
noch 1996 verwirklicht werden.
Schulbau
Im Schulbauprogramm möchte ich folgendem Grundprinzip folgen :
Vorrangig sollen in den kommenden Jahren jene Umbau-,
Neubau- bzw. Erweiterungsvorhaben realisiert werden,
für die dringender Handlungsbedarf besteht.
Bei einer ersten Sichtung verschiedener Schulen
ist mir bewußt geworden,
daß hier noch einiges im argen liegt.
Gleichzeitig habe ich jedoch auch feststellen können,
daß an verschiedenen Stellen bereits
entsprechender Nachholbedarf gedeckt werden konnte,
der zum Großteil aus einer Zeit stammt,
als das Unterrichtswesen noch von
Brüssel aus gestaltet wurde.
In einer Zeitungsannonce der Jugend- und
Erwachsenenbildungsorganisationen stand zu lesen :
"Investiert in Menschen und damit in Arbeitsplätze
statt in Beton und Steine und damit in Infrastruktur."
Solche Positionen sind meines Erachtens nicht haltbar.
Ich kann mich noch recht gut daran erinnern,
daß es gerade der RdJ war,
der noch vor nicht allzu langer Zeit
ein "Haus der Jugend" ganz oben auf seiner
Wunschliste stehen hatte.
Jugendarbeit ohne Jugendheime und Versammlungsräume
ist schwer machbar,
und genauso steht die berechtigte Forderung
der Lehrpersonen nach optimalen Arbeitsbedingungen
im Raum.
Optimale Arbeitsbedingungen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
das heißt aber auch Steine und Beton,
und es ist mein fester Wille,
dafür Sorge zu tragen,
daß der in diesem Bereich vorhandene Nachholbedarf
gedeckt werden kann - in allen Netzen !
Der Infrastrukturplan basiert auf den
angemeldeten Bedürfnissen aller Netze,
wobei jedoch auch hier schon gesagt sein sollte,
daß wir unmöglich in dieser Legislaturperiode
alle Wünsche erfüllen können.
Aufgrund der Entwicklung der letzten Wochen
haben wir den ursprünglich vorgesehenen Plan
im wesentlichen um ein Jahr verschieben müssen,
so daß im Jahre 1996 nur die allerdringendsten,
kleineren Vorhaben genehmigt werden können.
Ich bin mir auch der besonderen Problematik bewußt,
die im Schulbaubereich für das
freie Unterrichtswesen besteht,
das unter der alten Gesetzgebung von Subventionen
ausgeschlossen war,
wenn man einmal von den Zinssubventionen absieht.
Das im Rat im Jahre 1994 verabschiedete Dekret
über Infrastrukturvorhaben im Unterrichtswesen
hat das freie Unterrichtswesen erst in die Lage versetzt,
Planungen vorzunehmen,
und ich verstehe die Enttäuschung der Verantwortlichen.
Im Laufe des kommenden Jahres werde ich
nach Möglichkeiten suchen,
auch hier für klare Verhältnisse zu sorgen,
damit dann im Laufe des Jahres 1997
die Arbeit in Angriff genommen werden kann.
Kommen wir zu den Programmen 13,18 und 21 des
Organisationsbereiches 40.
Die Ausgaben für die Kultur, unsere ureigenste Materie,
haben wir nicht bloß um 10,
sondern sogar um 20 % für 1996 gekürzt.
Ich möchte jedoch dazu deutlich sagen,
daß damit die Schmerzgrenze erreicht ist,
eine vernünftige Kulturarbeit in der DG
muß nämlich nach dem 1. Januar '96 noch gewährleistet sein.
Wir können und dürfen es uns nicht leisten,
das blühende Kulturleben in unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gefährden.
Wenn Frau Schwall die Ansicht vertritt,
unsere Vereine und Chöre sollten weniger Mittel erhalten,
so kann ich diesem Vorschlag nicht folgen.
Ich vertrete nach wie vor die Meinung,
daß die rund 200 Amateurkunstvereinigungen inkl. derjenigen,
die das Prädikat "mit besonderer Auszeichnung" tragen
auch weiterhin gefördert werden sollten,
schließlich ist ein Großteil unserer Bevölkerung
gerade dort ehrenamtlich tätig.
Ich werde in Kürze,
und nach Konzertierung mit den Vereinsvertretern,
einen neuen Dekretentwurf vorlegen,
der eine in meinen Augen gerechtere Verteilung
der zur Verfügung stehenden Geldmittel vorsieht
und der die Einstufungs- bzw. Anerkennungs- und Überprüfungsmodalitäten
für sämtliche Vereine neu regelt.
Ich beabsichtige ebenfalls,
die Musikausbildung innerhalb der Gemeinschaft neu zu strukturieren.
Hier genügt es jedoch nicht,
der Musikakademie zusätzliche 6 Mio. zu überweisen.
Nein, hier muß praktisch und zukunftsorientiert gedacht werden.
Die bestehenden Kommunikationsdefizite
zwischen den einzelnen Trägern des Musiklebens müssen überwunden werden.
Schon Anfang 1996 wird,
nachdem die internen Reformdiskussionen
innerhalb der Musikakademie abgeschlossen sind,
eine erste Zusammenkunft zwischen Vertretern der Musikakademie,
der Vereine und der Schulen stattfinden; Zusammenkunft,
zu der aber auch zusätzliche Fachleute eingeladen werden.
Dies ist der einzige Weg,
die offensichtlich seit Jahren bestehenden Querelen
und Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Interessengemeinschaften auszuräumen.
Es geht hier nicht darum,
auf Biegen und Brechen eine neue Musikpädagogik einzuführen,
es geht darum, ein vernünftiges,
machbares und auf unsere Gemeinschaft angepaßtes Konzept zu entwickeln,
das von allen Betroffenen akzeptiert wird,
und das die ohnehin schon beachtliche Qualität
unserer Musikausbildung noch steigern wird.
Zur Kulturinfrastruktur möchte ich folgendes sagen :
Ich erachte die Realisierung
eines den tatsächlichen Bedürfnissen angepaßten Kulturhauses in Sankt Vith
nach wie vor als notwendig und vorrangig.
Die Gemeinde Sankt Vith sollte daher ihre Verantwortung übernehmen
und mir ein konkretes Projekt auf den Tisch legen.
Solange mir keine konkrete, akzeptable Planung vorliegt,
wird auch keine Zusage erfolgen können.
Im Bereich der Kulturinfrastruktur
liegen mir auch Anträge von anderer Stelle vor,
die berechtigt sind und die ich sorgfältig prüfen werde.
Die zur Verfügung stehenden Mittel
sollen auch weiterhin gerecht verteilt werden.
Wie mein Kollege, Ministerpräsident Jospeh Maraite,
am vergangenen Montag an dieser Stelle bereits sagte,
sind im Haushalt '96 keine neuen Mittel für den Denkmalschutz vorgesehen.
Die Erklärung ist auch hier ganz einfach :
Bevor ich neue Zusagen gebe,
werde ich mich zuerst der Altlasten und eingegangenen Verpflichtungen entledigen.
Eine andere Vorgehensweise wäre schlichtweg unverantwortlich.
Im gesetzgeberischen Bereich
fehlt im Denkmal- und Landschaftsschutz ein Dekret,
das auf unsere Gemeinschaft angepaßt ist und auch unseren Bedürfnissen entspricht.
Es geht nicht an,
daß wir in Zukunft alles unter Schutz stellen und klassieren.
Unsere Gemeinschaft darf und soll keine Museumslandschaft werden.
Abschließend möchte ich allen vorschlagen,
den vorliegenden Haushaltsplan '96
und die damit verbundenen Sparmaßnahmen sachlich und fair zu analysieren.
Ich bin überzeugt,
daß sie einer kritischen Betrachtung standhalten werden.
Beharrlich werde ich auch weiterhin das Gespräch mit allen Beteiligten suchen,
ihnen alle notwendigen Informationen erteilen und dankbar sein
für positive Anregungen und Wünsche.
Als Minister für Unterricht und Kultur
stehe ich in der Verantwortung.
Ich werde diese Verantwortung auch in der Zukunft übernehmen
und dies im Interesse und zum Wohle aller,
ganz besonders der über 14.000 Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinschaft.
Denn wer in die Jugend investiert, der investiert in die Zukunft.
Ich danke Ihnen !
